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#JMStV – neuer Metatag für die “Internet-Sendezeit”?

30.11.2010
Jan Brinkmann
Diverses
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Ja, es könnte auch DICH betreffen, lieber Leser. Ich bin unendlich enttäuscht von diesem Land. Der deutsche Internetraum steht kurz davor von technisch unfähigen Zeitgenossen nachhaltig beschädigt zu werden. Dies ist leider kein schlechter Witz und auch keine empfindliche Reaktion von mir.

Aber neben den Auswirkungen auf die vielfältigen Möglichkeiten zur freien Beschaffung von Informationen, sehe ich zudem auch noch einen deutlichen wirtschaftlichen Schaden der entstehen könnte wenn Sperren oder sogenannten “Sendezeiten für Webseiten” umgesetzt werden:

Was wäre z.B. mit SEO Maßnahmen? Was wenn Webseiten nur noch zu bestimmten Zeiten erreichbar wären? Kommt Google dann nur noch Nachts vorbei? Und was ist wenn für den Zugriff eine Altersverifizierung erforderlich ist? Hier bleibt der Googlebot dann außen vor: er ist noch keine 18 Jahre alt!. Gibt es also bald vielleicht auch neue <meta>-tags für Deutschland?

<meta name=”broadcasting-from” value=”20:00″ />
<meta name=”broadcasting-until” value=”06:00″ />

Der traurige Hintergrund

Die Landesregierungen sind derzeit dabei einen neuen “Jugendmedienstaatsvertrag” (JMStV) zu verabschieden. Wird dieser so umgesetzt, gelten ab dem 1.1.2011 folgende Neuerungen (Quelle t3n.de):

Die Reform nimmt sich insbesondere der Telemedien, also der Internetangebote, an. Es wird versucht für alle Medien gleiche Regelungen zu schaffen, egal ob es sich um Fernsehen, Radio oder Blogs handelt (§ 2 Abs.1 JMStV-E).

Dabei ändert sich hauptsächlich, dass die Anbieter Angebote, „die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“ nun eine Wahl bekommen:

Bisher mussten sie je nach Grad der Beeinträchtigung entweder

  • technische oder sonstige Zugangssperren einsetzen (z.B. Ausweisnummernkontrolle) oder
  • „Sendezeit“- Beschränkungen einführen (z.B. Website nur zwischen 20 und 6 Uhr zugänglich machen)

Nur haben die meisten Anbieter nicht auf das Gesetz geachtet, da die zuständigen Behörden Verstöße auch nicht  geahndet haben.

Neu ist nun die Möglichkeit, statt der obigen Sperren die Angebote nach Altersstufen zu kennzeichnen („ohne Einschränkung“, „ab 6“, „ab 12“, „ab 16“ oder „ab 18“ § 5 Abs.2 JMStV-E).

Ferner müssen Angaben zum Jugendschutzbeauftragten im Impressum aufgenommen werden.

Das große Problem dabei ist, eine genaue Einstufung von möglicherweise problematischen Inhalten in bestimmte Altersgruppen ist ohne medienpädagogisches Hintergrundwissen gar nicht einfach möglich. Im Zweifel müsste man also, um Rechtssicherheit zu behalten, seine Inhalte in die Kategorie “ab 18” einstufen.  Die Alternative dazu, die Dienste einer Kontrollstelle in Anspruch nehmen, liegt preislich im 4-stelligen Euro Bereich (p.a.) und ist somit nur für umsatzstarke Webseiten oder gewerbliche Webseiten überhaubt relevant. Freie Weblogs und Webseiten sind also tatsächlich bedroht. Aber das Problem geht noch viel weiter:

  • Was ist mit Foren oder anderen Webseiten mit Benutzerinhalten? Wer kontrolliert die Inhalte von Benutzern auf Alterseinstufung?
  • Wikipedia.de somit auch vor dem Aus, da wirtschaftlich in Deutschland nicht tragbar?
  • Gerade kleine und mittlere Betrieben, bei denen Webseiten (noch) keine hohen Gewinne erbringen, könnte dies bedrohen.
  • Innovation am Standort Deutschland? Die Möglichkeit mit einem Start-up Unternehmen erfolgreich zu sein? Nicht mehr einfach machbar…

Beispiele aus der Blogosphäre

Jörg Kantel, Autor und Schöpfer von schockwellenreiter.de (ein Weblog dass ich schon sehr lange Zeit verfolge), hat eine mögliche Zukunft seines Weblogs wie folgt dargestellt:

Dann werde ich schließen und …

  1. mir einen Hoster in einem »freien« Land suchen, das auch keine Impressumspflicht besitzt.
  2. meine Seiten vom Spielzeugprovider abziehen und mein Wiki dicht machen
  3. und aus dem Ausland anonym, spontan und konkret bloggen.

Sein Vergleich mit chinesischen Verhältnissen ist an dieser Stelle nicht an den Haaren herbeigezogen wie ich finde. Kristian Köhntopp hat die Gesamtsituation in seinem Blog ebenfalls bewertet und zieht (hoffentlich nicht endgültig) folgende Konsequenzen:

Dieses Blog, mein Webserver und die koehntopp.de-Verteilerseite gehen morgen offline.

Der Grund ist der neue Jugendmedienstaatsvertrag, der gerade verabschiedet wird und der Ende des Jahres in Kraft treten wird. Nach diesem Vertrag müßte ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. Dafür habe ich keine Zeit und es wäre auch nicht produktiv. Für die Inhalte, die ab 16 oder ab 18 eingestuft sind (und das ist das Default-Label) müßte ich außerdem einen wirksamen Zugangsschutz mit Alterskontrolle implementieren. Einen solches zugelassenes Verfahren gibt es derzeit nicht, und wenn es das gäbe, wäre es nicht kostenfrei zu haben – und ich habe keine Lust, für meine kostenfrei angebotenen Inhalte Geld aufzuwenden, noch habe ich Lust, mein Blog in ein Geschäft umzuwandeln.

Wenn ich das nicht mache, öffne ich mich einem beträchtlichen finanziellen Risiko durch Abmahnungen und das will ich nicht tragen.

Daher bleibt mir nur die Konsequenz, die Regeln für Internet-Startups auch auf meine eigenen Inhalte anzuwenden: Nicht in Deutschland, nicht in deutscher Sprache und nicht für Deutsche. Meine bisherigen Inhalte nehme ich morgen offline, und falls ich noch einmal irgendwas mache, dann für ein Land, das Zukunft hat.

Nicht Deutschland.

Und ich kann Euch nur raten, dasselbe zu tun

Meine Ansätze

Ich glaube nicht dass es gut wäre unmittelbar alle Weblogs abzuschalten. Ich erinnere mich allerdings noch an eine Online Demonstration gegen Software-Patente die vor ein paar Jahren vom FFII initiiert wurde. Es wurden auf vielen Webseiten Warnhinweise vor die eigentliche Startseite geschaltet, ähnlich wie die folgende:

  • http://eupat.ffii.org/group/demo/demo.en.html

Es wurde dabei darauf aufmerksam gemacht dass die entsprechende Seite vielleicht bald Geschichte sein könnte (die genauen Hintergründe sprengen an dieser Stelle nun den Rahmen). Dies wäre vielleicht auch in diesem Fall ein gangbarer Weg um auf die Probleme aufmerksam zu machen? Wie seht ihr dass?

Unbedingt lesen

Hintergründe zu den erforderlichen Maßnahmen und dem JMStV kann und sollte JEDER Internetnutzer in dem folgendem Artikel bei t3n.de nachvollziehen:

Einfach sinnfrei und absolut unnütz. Ich bin selbst Vater von einem kleinen Sohn und tue alles nur erdenkliche um ihn zu schützen. Aber diese Idee ist mehr als sinnlos. Erinnert mich an die Ansätze von Zensursula zum “Schutz der Kinder”.

Weitere Links und Beispiele dazu: